Montag, 28. März 2016, 8:04 Uhr

GEMA-freie Alternativen werden immer beliebter

Die Schlagzeilen zur GEMA nehmen kein Ende. Während die Hersbrucker Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgrund von gesungenen Weihnachtsliedern Nachzahlungen leisten muss, gehen Antennengemeinschaften jetzt endgültig auf die Barrikaden.

GEMA-freie Alternativen werden immer beliebter

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach die Gema gegenüber Gemeinschaftsantennen-Betreibern keine Gebühren verlangen darf, trifft auf andere Gemeinschaften zwar nicht automatisch zu, gilt aber gleichzeitig als richtungsweisend. Eine Feststellungsklage könnte in diesem Fall für Klarheit sorgen. Veranstalter und Betriebe nehmen vermehrt Abstand zur Verwertungsgesellschaft und greifen auf GEMA-freie Alternativen zurück.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist für die Wahrnehmung der Urheberrechte ihrer Mitglieder wie Künstler, Komponisten und Musiker verantwortlich. Werden GEMA-pflichtige Werke mechanisch vervielfältigt oder für öffentliche Aufführungen eingesetzt, verlangt das Unternehmen Lizenzgebühren. Einen Anteil dieser Gebühren erhält der Urheber. „Ist der Musiker nicht Mitglied in der GEMA (oder einer anderen Verwertungsgesellschaft) und das entsprechende Musikwerk auch nicht bei der GEMA angemeldet, so spricht man von GEMAfreier Musik“, wird online unter www.evermusic.de erklärt, einem Anbieter gemafreier Musikstücke. Derartige Plattformen werden angesichts der Gebühren für GEMA-pflichtige Werke immer beliebter. Egal ob YouTube-Videos, TV-Werbespots, Videospiele oder Events – die Zahl der Nutzer gemafreier Werke nimmt kontinuierlich zu. Eine Tatsache, die bei der GEMA nicht gut ankommt.

Sozialverband zu Nachzahlung verdonnert
Das Image der GEMA leidet zweifelsfrei unter dem Hickhack.  Erst kürzlich sorgte ein Fall im bayerischen Hersbruck für Aufsehen. Dort ereignete sich zwischen GEMA und der lokalen Arbeiterwohlfahrt ein unschöner Gebührenstreit. Die AWO verfügt bereits über einen Vertrag mit der GEMA, da regelmäßig Events im örtlichen Festsaal veranstaltet werden. Jedes Jahr werden über 386 Euro an die Verwertungsgesellschaft überwiesen. Nun musste die Arbeitswohlfahrt dennoch nachzahlen. Sie hatte mit der Weihnachtsfeier eine zusätzliche Veranstaltung abgehalten und soll nun rund 35 Euro zusätzlich zahlen. Grund: Zwei Lieder, die auf der Feier gesungen wurden, waren lizenzierungspflichtig. Im Schriftverkehr zeigte sich die GEMA streng und drohte mit einer saftigen Schadenersatzforderung von 100 Prozent, sollte der Betrag nicht beglichen werden. Laut www.nordbayern.de verlangte die GEMA außerdem eine „Auflistung sämtlicher gespielter Werke“. Ein durchaus übliches Vorgehen. Die AWO zeigte sich bereitwillig und informierte während des dreimonatigen Schriftwechsels über die gespielten Werke und reichte das Programm der Weihnachtsfeier ein. Trotz der Bemühungen den Anforderungen der GEMA gerecht zu werden, mussten die Zusatzgebühren gezahlt werde. AWO-Chef Günter Kappelmeier: „Als Sozialverband finden wir es besonders kleinlich, für diese zwei Lieder den vollen Betrag zahlen zu müssen.“

Antennengemeinschaften machen Ernst
Antennengemeinschaften fürchten seit Jahren die Forderungen der GEMA. Die Gemeinschaften sollen Lizenzgebühren dafür bezahlen, dass sie Rundfunk- und TV-Programme via Kabelweiterleitung bereitstellen. Teilweise fordert die GEMA Gebühren rückwirkend bis zum Jahr 1997, was für die Betreiber immense Unkosten bedeuten würde. Um sich gegen die Forderungen zu wehren, wurde der Petitionsausschuss des Bundestags eingeschaltet. Bislang erfolglos.

Angesichts eines Urteils des Bundesgerichtshofes könnte sich nun eine Wendung ergeben. Dieser entschied Ende 2015 für eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München und gegen die GEMA. Angesichts dieser Entscheidung darf diese gegenüber Betreibern von Gemeinschaftsantennen keine Gebühren mehr verlangen. Günter Baumann, der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte daraufhin, dass seiner Meinung nach dieses Urteil auf andere Antennengemeinschaften übertragbar wäre. Die Gema teilt diese Meinung nicht. Doch auch ein Rechtsanwalt aus Sachsen stimmt der Ansicht des Abgeordneten zu. “Das BGH-Urteil zur Münchner Wohnungseigentümergemeinschaft ist vom Kern her auf die hiesigen Antennengemeinschaften anwendbar“, bestätigt Rechtsanwalt Mike Orzschig aus Annaberg-Bucholz aus dem Erzgebirgskreis.

Die GEMA wird generell tätig, sobald Musik von einer Institution oder einem Betrieb in Deutschland der Öffentlichkeit bereitgestellt wird. Sobald dies der Fall ist, muss für die Wiedergabe von Musik eine Lizenzgebühr gezahlt werden, um die Urheberrechte zu schützen. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass es nicht zur Weitergabe an die Öffentlichkeit kommt, solange die Weitergabe nur an besondere Personen einer privaten Gruppe erfolgt. Laut Begründung des Gerichts handelt es sich um eben diesen Personenkreis, solange Wohnungseigentümer eine Gemeinschaftsantenenne anstatt mehreren einzelnen Antennen verwenden, um die Sendesignale über eine Verkabelung den verschiedenen Empfangsgeräten der Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Laut Rechtsanwalt Orzschig würden Antennengemeinschaften nichts Anderes machen, als derartige Wohnungseigentümer. Vorausgesetzt sie sind nicht gewerblich tätig. Auch hier würde es sich um private Gruppen handeln. Als privat könnten diese Gruppen bezeichnet werden, da nur diejenigen Empfänger das Signal auf ihr Fernsehgerät erhalten, welche zur jeweiligen Antennengemeinschaft gehören.

Der Mitteldeutsche Fachverband für Antennen- und Kabelanlagen, der sich unter www.mfak-ev.de vorstellt, ist der gleichen Auffassung. Mittlerweile versammeln sich in diesem Verband circa 130 Antennengemeinschaften, um gemeinsam wirkungsvoller gegen die Forderungen der GEMA vorgehen zu können. Kommt es seitens des Mitteldeutschen Fachverbands für Antennen- und Kabelanlagen zu einer Feststellungsklage, wird gerichtlich geklärt, ob das BGH-Urteil bei Antennengemeinschaften greift.

Tarife werden teurer – gemafreie Alternativen beliebter
Die GEMA-Tarifberechnung hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Unter anderem sind folgende Fakten ausschlaggebend:
• Größe des Veranstaltungsraumes
• Musikwiedergabe-Art
• der zeitliche Rahmen der Wiedergabe
• Höhe von Eintrittsgeldern, die Veranstalter gegenüber Gästen erheben

Seit 1. Januar 2016 sind viele Tarife der GEMA teurer. 1,3 Prozent müssen Betroffene mehr zahlen. Die Ende 2015 geschlossene Tarifvereinbarung zwischen GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter bringt außerdem eine schrittweise, bis ins Jahr 2019 reichende Umsetzung mit sich. Für Großbetriebe ist dies mit einer besonders starken Zusatzbelastung verbunden. Ein Unternehmen in der Gastronomie mit 400 Quadratmetern muss im Vergleich zu den 2015 erhobenen rund 540 Euro, im Jahr 2019 bereits über 680 Euro jährlich zahlen. Zusatzkosten, die viele Unternehmer nicht mehr bereit sind zu zahlen. GEMA-freie Alternativen gewinnen nicht nur aufgrund der GEMA-Gebühren an Bedeutung. Auch das zeitintensive und aufwändige Auflisten von Musiktiteln für die GEMA sowie die ordnungsgemäße Anmeldung spielen eine entscheidende Rolle. Viele Betroffene, die existenzbedrohende Schadenersatzansprüche von Vorneherein vermeiden möchten, greifen zu GEMA-freien Lösungen. (KTAD)

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