Donnerstag, 14. April 2016, 18:22 Uhr

Fall Böhmermann: Gutachten präsentiert - Punktesieg für den Satiriker

Das ZDF hat heute von der durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumten Möglichkeit einer Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann Gebrauch gemacht.

Fall Böhmermann: Gutachten präsentiert - Punktesieg für den Satiriker

Die Stellungnahme des Senders stützt sich laut Pressemitteilung des Senders auf ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten “Schmähgedichts” rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden sind. Darin heißt es: “Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.”

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Mit dem in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht habe das “Neo Magazin Royale” die Debatte um die politische Diskussion über einen Satirebeitrag der Sendung “extra3” und die diesbezügliche Reaktion des türkischen Staatspräsidenten aufgegriffen. Dabei ging es nicht nur um eine satirische Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff der Schmähkritik, sondern auch darum, die Rezeption solcher satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu thematisieren. Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten nicht auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen.

Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das umstrittene “Schmähgedicht” nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht. Dies ist jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Sequenz klar zu trennen.

In einer N24-Emnid-Umfrage fordern 82 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung solle die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 ermächtigen. Nur 10 Prozent der Befragten meinen, die Regierung sollte die Ermittlungen zur möglichen Beleidigung von Vertretern ausländischen Staaten in diesem Fall zulassen.

Insgesamt finden 49 Prozent der Deutschen, dass Böhmermann mit seinem Schmähgedicht noch im “vertretbaren Rahmen” geblieben ist. 28 Prozent der Befragten finden, Böhmermann sei zu weit gegangen. Ob nach Paragraf 103 oder nur wegen persönlicher Beleidigung – ganz generell lehnen 82 Prozent der Deutschen jede gerichtliche Bestrafung Böhmermanns ab. Nur 7 Prozent der Befragten sind für eine Bestrafung Böhmermanns.

Fall Böhmermann: Gutachten präsentiert - Punktesieg für den Satiriker

Die Frankfurter Rundschau liefert zur Affäre einen bemerkenswerten Kommentar: “Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab. Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch zivilrechtlich auf einen Prozess zusteuert. Hier wird es – klarer noch als in einem Strafverfahren wegen Beleidigung – um die entscheidende Frage gehen: Kann es allen Ernstes verboten sein, auch die Grenzen der Satire auf satirische Weise zu thematisieren? Und rassistische Klischees zu zitieren, um sie vorzuführen?

Das nämlich ist der oft (auch von Merkel) verschwiegene Zusammenhang, in dem das Schmähgedicht steht: Es diente dem Zweck, die Grenze zu markieren. Den Sieg, so etwas zu unterbinden, mag Böhmermann einem Erdogan nicht lassen. Dafür gebührt ihm Dank.”

Foto: ZDF/Ben Knabe