Donnerstag, 14. April 2016, 15:01 Uhr

Fall Böhmermann: Zum Stand der Dinge

Während immer mehr Künstler Solidarität mit Jan Böhmermann (35) bekunden, lässt auch dieser sich offenbar nicht einschüchtern. Der ‘Süddeutschen Zeitung’ und ‚Spiegel.de’ zufolge, habe der ZDF-‚Neo Magazin Royale’-Moderator anscheinend keine Unterlassungserklärung abgeben.

Fall Böhmermann: Zum Stand der Dinge

Recep Tayyip Erdogan (62) hatte gegenüber dem 35-Jährigen zuvor über seinen deutschen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach §185 StGB eingereicht. Dabei habe er auch eine solche Unterlassungserklärung eingefordert. Die Frist dafür sei am Mittwoch um null Uhr verstrichen. Laut ‚Spiegel.de’ habe Prof. Christian Schertz, der Berliner Rechtsanwalt von Böhmermann, die Gegenseite in einem kurzen Brief nun wissen lassen, dass „mein Mandant keine Unterlassungserklärung abgeben [wird].“ Weiter fügte er den Berichten zufolge hinzu: „Es ist hierbei offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung, über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.“

Nach der angeblichen Verweigerung der von dem türkischen Präsidenten geforderten Unterlassungserklärung, droht dem ZDF-Moderator jetzt wohl doch ein Zivilprozess vor dem Mainzer Amtsgericht. Zudem hat Erdogan wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach §103 StGB bei der Bundesregierung ein Strafverlangen eingereicht. Eine Entscheidung darüber steht noch immer aus. Für eine Strafverfolgung müsste die Bundesregierung nämlich dem Strafverlangen zustimmen. Erdogan, der auch dafür bekannt ist, in seinem Land die Medien massiv einzuschüchtern und einzelne Vertreter zu verfolgen, will erreichen, dass das Gedicht nicht weiter verbreitet werde bzw. wiederholt werde.

Fall Böhmermann: Zum Stand der Dinge

Derweil reißt die Unterstützung für Böhmermann nicht ab. Wie ‚Spiegel.de’ berichtet, fordern ZDF-Mitarbeiter nun die erneute Einstellung des Erdogan-Gedichts in die Mediathek. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte zuvor die Löschung der betreffenden ‚Neo Magazin Royale’-Sendung aus der Mediathek veranlasst. Sender-Intendant Thomas Bellut begründete diese Entscheidung damit, dass das Satire-Werk „nicht den Vorstellungen [entspreche], die wir vom Programm haben.“

In einem Brief an die ZDF-Mitarbeiter fordert offenbar der “Redakteursausschuss” des Senders unterdessen, die Sendung wieder komplett in der Mediathek zur Verfügung zu stellen. Sie sähen es als „Dokument der Zeitgeschichte.“ Zudem würden „auch in der ‚heute-show’, der ‚Anstalt’ oder ‚Frontal 21’“ diverse Politiker immer mal wieder mit Satire-„Angriffen“ auf sie konfrontiert und müssten damit umgehen. Die Sendung habe bis in die höchsten Regierungskreise solche Wellen geschlagen und für heiße Diskussionen über die Grenzen der Satire gesorgt, also wäre der Programmauftrag erfüllt.


Auch Böhmermanns Radiokollege Olli Schulz (42) hat sich jetzt übrigens zu der Angelegenheit geäußert. Seit vier Jahren moderieren die beiden zusammen die Radioshow ‚Sanft & Sorgfältig’ bei ‚Radioeins’ (RBB). Aus Respekt und Solidarität mit Böhmermann wird die Sendung momentan nicht ausgestrahlt. Olli Schulz wolle sie nicht alleine moderieren, wie er verriet. Weiter erklärte er in einem Interview mit seinem Haussender, dass ihm die „Dynamik“, die aus dem Schmähgedicht entstanden sei, „schon ein bisschen Angst [mache].“ Zudem gab er auch seine Ansicht zu der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel preis und stellte fest: „Dass man sich so unter Druck setzen lässt und so unüberlegt handelt und dann auch so Aussagen trifft, wie es leider auch unsere Bundeskanzlerin gemacht hat, das fand ich sehr, sehr unglücklich und ich glaube am Ende, wenn das hoffentlich alles gut überstanden ist, wird man daraus seine Lehren ziehen.“ Ob die Bundesregierung dem Strafverlangen von Erdogan zustimmen wird, bleibt abzuwarten…(CS)


Fotos: ZDF/Ben Knabe, ZDF/Philippe Fromage