Freitag, 15. April 2016, 15:09 Uhr

Der Kniefall von Berlin: Was nun, Jan Böhmermann?

Bundeskanzlerin Merkel hat heute – wir berichteten – die Entscheidung der Bundesregierung im “Fall Böhmermann” verkündet und die lautet: Die Strafverfolgung des ZDF-‚Neo Magazin Royale’-Moderators auf Ersuchen des türkischen Präsidenten wird zugelassen. Der “Kniefall von Berlin” ist perfekt. Ist er das? Kuscht die Kanzlerin vor Erdogan?

Der Kniefall von Berlin: Was nun, Jan Böhmermann?

Wie Merkel ausdrücklich betonte, würde die Entscheidung jedoch keine Vorverurteilung bedeuten, sondern nur, dass die endgültige Entscheidung über die Verletzung des §103 StGB nun bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten liege. Außerdem verkündete sie den Plan der Bundesregierung, dass §103 StGB noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Die Vorschrift sei „für die Zukunft entbehrlich.“

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter twitterte: „Die Regierung erlaubt die Strafverfolgung wegen eines Gesetzes, das sie für unnötig hält. Finde den Fehler.“

Bei der Entscheidung der Kanzlerin drängt sich natürlich unweigerlich der Eindruck auf, dass sie dadurch einem Streit mit Erdogan (den sie am 23. April besuchen will) aus dem Weg gehen und den umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht gefährden wollte. Und diese Auffassung vertreten ganz offensichtlich auch renommierte US-Medien wie die ‚Washington Post’. Das Thema Böhmermann wird nämlich mittlerweile auch in den USA heiß diskutiert, wobei sich neben dieser bekannten Zeitung auch die ‚New York Times’ sowie sogar US-Botschafter John Emerson dazu äußerte.

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Was nun, Jan Böhmermann?

Folgt man der Meinung der ‚Washington Post’, hätte sich Merkel heute mit der Aussage: „Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar“ auf die Seite Böhmermanns schlagen sollen. Die Zeitung attackierte die Kanzlerin in ihrem Artikel auch ganz ungeniert und stellte zu ihrer früheren Aussage (Böhmermanns Schmähgedicht wäre Erdogan gegenüber „bewusst verletzend“) fest: „Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime, die kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen – China kommt uns flugs in den Sinn – zu ermutigen.“ Die ‚New York Times’ erklärte dazu, dass Kritiker des türkischen Präsidenten dessen Strafverlangen gegen den Moderator als Versuch ansehen, „die Medienzensur in seinem eigenen Land nun auch auf Europa auszudehnen.“

Und auch der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson erklärte laut ‘bild’-Zeitung: „Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben.“


Die von Merkel vertretene Entscheidung zur Strafverfolgung gegenüber Böhmermann ist übrigens auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung umstritten. Die Kanzlerin verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen “Majestätsbeleidigung” passt nicht in moderne Demokratie.“ Merkel sagte dagegen in ihrer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show ,Neo Magazin Royale’ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten mit drastischen Worten angriff. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Nach §103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. (CS/dpa)

Foto: Ben Knabe/ZDF