Freitag, 15. April 2016, 13:10 Uhr

Staatsaffäre Böhmermann: Bundesregierung lässt Strafverfolgung zu

Das gab’ noch nie: Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Satire eines deutschen Künstlers. Heute Mittag gab Kanzlerin Angela Merkel eine Erklärung zum Fall Jan Böhmermann ab. Der hatte bekanntlich mit einem kommentierten (!) Schmähgedicht dem dünnhäutigen türkischen Despoten Erdogan die Zornesröte ins Gesicht getrieben.

Staatsaffäre Böhmermann: Bundesregierung lässt Strafverfolgung zu

Um 13 Uhr trat Merkel im Bundeskanzleramt vor die Presse und gab eine Erklärung zum Strafverlangen der türkischen Regierung ab, die eine Bestrafung des ZDF-Moderator wegen Beleidigung des Staatspräsidenten nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch verlangte. Die Bundesregierung hat den strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker “wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan” laut Merkel zugelassen. Die Bundeskanzlerin sagte: “Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und anderer Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen”. Merkel betonte ferner, dass sie auf das Grundrecht von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit poche: “Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.”

Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies in ihrer Erklärung auf “unterschiedliche Auffassungen” zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Mehr zum Fall Böhmermann: Gutachten präsentiert – Punktesieg für den Satiriker

Staatsaffäre Böhmermann: Bundesregierung lässt Strafverfolgung zu

Zuvor hatte der ‘Spiegel’ berichtet, dass es wegen dem türkischen ersuchen einen “Koalitationskrach” gegeben habe. Dem Bericht zufolge habe das Kanzleramt dem Begehren wohl stattgeben wollen, das Auswärtige Amt kündigte ein Veto an. “Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann”, zitierte das Blatt eine Quelle aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Fall sorgt inzwischen auch für internationales Aufsehen. Medien wie die ‘Washington Post#, die ‘New York Times’ oder die britische ‘Daily Mal’ widmeten sich dem Fall.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show «Neo Magazin Royale» ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei “für die Zukunft entbehrlich”. (KT/dpa)

Fotos: WENN.com, ZDF/Ben Knabe