Samstag, 16. April 2016, 12:09 Uhr

ZDF zum Fall Böhmermann: "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen"

Der Fall Jan Böhmermann schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem gestern Abend unter anderem Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki bei ‘3nach9’ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan austeilte, äußerte sich nun sich ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut deutlich zum Engagement des Senders.

ZDF zum Fall Böhmermann: "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen"

Böhmermann bekomme volle Rückendeckung des Mainzer Senders. Dem ‘SpiegeL’ sagte er: “Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen”. Bellut erklöärte auch die Entfernung des Beitrages aus der Mediathek: “Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte.” Die Entscheidung, die Sequenz zu entfernen, habe er aufgrund seines “persönlichen moralischen Wertesystems” getroffen. Der Redakteur, der die umstrittene Szene mit dem kommentierten Schmähgedicht vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und freigegeben habe, müsse zudem “keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten”, heißt es weiter.

Böhmermanns Anwalt Prof. Christian Schertz erklärte zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung: “Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not. So hatte Erdogan bereits vor dieser Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft als Privatmann Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin zu prüfen hatte.” (…) “Es steht mir nicht zu, hier über die Motive zu spekulieren. Allerdings fügt sich dieses Verhalten ein zu der Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie das Gedicht in einem Telefonat mit dem Türkischen Ministerpräsidenten bereits als ‘bewusst verletzend’ bewertet hat. Damit hat sie die Definition der Schmähkritik benutzt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen, obwohl das der Justiz vorbehalten ist.”

ZDF zum Fall Böhmermann: "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen"

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich verständnisvoll zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert, der deutschen Justiz die Strafverfolgung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zu ermöglichen. “Ich verstehe die Hysterie nicht”, sagte Nuhr der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Jemand fühlt sich beleidigt, er zeigt jemanden an. Das ist ein Grundrecht, das im Rechtsstaat jedem zusteht, auch denen, die selber Grundrechte mit Füßen treten, also beispielsweise Nazis oder Erdogan”, sagte Nuhr. Ein Gericht werde entscheiden. Und das entscheide nach deutschem Recht und Gesetz. “Ich sehe da kein Problem”, so der Kabarettist weiter. Die Meinungsfreiheit sehe er eher dadurch in Gefahr, “dass einem Großteil der Bevölkerung ganz offenbar die Grundsätze des Rechtsstaates nicht bekannt sind”. In der Justiz werde nicht nach Geschmack oder naiven Gut-Böse-Kriterien entschieden (Erdogan schlecht, also Böhmermann gut), sondern nach Rechtslage. “Das unterscheidet uns ja gerade von der Türkei”.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als in den USA unvorstellbar bezeichnet. “Das wäre surreal”, sagte Emerson der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben.” (PV)


Foto: ZDF/ Benno Kraehahn, rbb/Thomas Ernst,