Dienstag, 17. Mai 2016, 19:59 Uhr

Jan Böhmermann: Einstweilige Verfügung von Hamburger Gericht

Das Landgericht Hamburg hat im Zusammenhang mit dem kommentierten Gedicht “Schmähkritik” eine Einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann (35) erlassen.

Jan Böhmenmann: Einstweilige Verfügung von Hamburger Gericht

Das teilte das Gericht heute mit. Dem voraus ging ein Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Satiriker darf somit daher bestimmte Passagen des in seiner Sendung ‚ZDF neo Royale‘ vorgetragenen Gedichts nicht mehr wiederholen, die Erdogan wegen ihres schmähenden und ehrverletzenden Inhalts nicht hinnehmen müsse. Den größten Teil des Gedichts hält das Gericht wegen des eindeutigen Sexualbezuges für unzulässig. Die anderen Passagen setzten sich dagegen „in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei“ auseinander.

Bei der Verfügung handele es sich nach Angaben eines Gerichtssprechers um „eine presserechtliche Entscheidung“, die unabhängig ist von den strafrechtlichen Verfahren, das gegen Böhmermann u.a. wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erwirkt wurde.

Prof. Dr. Christian Schertz, Anwalt von Böhmermann, kommentierte die Entscheidung laut dpa so: „Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat.“ Das Gericht mache „aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde. Dies ginge „im Bereich der Kunstfreiheit nicht.“ Schertz wolle laut Medienberichten Rechtsmittel prüfen und überlegen, “Herrn Erdogan zur so genannten Hauptsacheklage aufzufordern, um notfalls eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken. So kann die Entscheidung keinen Bestand haben.”

Michael von Sprenger, Anwalt des türkischen Präsidenten, teilte laut dpa mit: “Das Gericht hat festgestellt, dass die Äußerungen im ‘Gedicht’ zweifelsohne schmähend und ehrverletzend sind und es sich nicht um eine Geschmacksfrage handelt.” (KT)

Foto: ZDF/Ben Knabe