Scheuer: Bund und Länder einigen sich im Bußgeldstreit

Ein Polizist während einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.
Ein Polizist während einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.

Uwe Anspach/dpa/Symbolbild

16.04.2021 13:12 Uhr

Nun ist es beschlossene Sache: Gegen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wird es künftig erhöhte Bußgelder geben. Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht von einem „riesen Durchbruch“.

Bund und Ländern haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.

Die Einigung wurde demnach bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen „riesen Durchbruch“. Es handele sich um einen „sehr fairen Kompromiss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion auf den Kompromiss.